Ein Madrider Ermittlungsrichter ordnete an, dass Begoña Gómez, Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, wegen Korruption zwischen Privatpersonen, Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern und Einflussnahme vor Gericht gestellt wird, und zog zugleich ihren Pass ein, untersagte ihr die Ausreise aus Spanien und verpflichtete sie, zweimal monatlich vor Gericht zu erscheinen [1][4]. Zwei Mitangeklagte – Gómez' Beraterin Cristina Álvarez und der Geschäftsmann Juan Carlos Barrabés – müssen sich demselben Verfahren stellen [4]. Gómez bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat gegen die Reisebeschränkungen Beschwerde eingelegt [3][5].
Richter Juan Carlos Peinado begründete die Sicherungsmaßnahmen mit Fluchtgefahr und schrieb, dass die zum Schutz von Gómez abgestellten Polizeibeamten selbst ihre Abreise erleichtern könnten: "No cabe duda de que esos agentes, en un momento determinado, bien por iniciativa propia o siguiendo órdenes de sus superiores jerárquicos, pueden ser precisamente quienes colaboren en la acción o acciones que se lleven a cabo para facilitarla" [Es besteht kein Zweifel, dass diese Beamten zu einem bestimmten Zeitpunkt, sei es aus eigener Initiative oder auf Befehl ihrer Vorgesetzten, genau diejenigen sein können, die bei der Handlung oder den Handlungen mitwirken, die zu ihrer Erleichterung unternommen werden] [2]. Er merkte zudem an, dass Sánchez' Position als Ministerpräsident vorübergehend sei [2]. Der vollständige Gerichtsbeschluss, einschließlich einer auf die Maßnahmen angewandten Verhältnismäßigkeitsprüfung, wurde von der spanischen Publikation Demócrata veröffentlicht [13].
Die Begründung der Fluchtgefahr stieß umgehend auf Widerstand von mehreren Seiten. Gómez' Anwalt Antonio Camacho führte an, dass seine Mandantin in der schwer bewachten Residenz Moncloa lebe und ständig von Polizeieskorten umgeben sei, was eine Flucht unplausibel mache [2]. José María de Pablo, Anwalt der Mitangeklagten Álvarez, verwies auf die sechstägige Lücke zwischen dem Prozessbeschluss und der Verhängung der Maßnahmen: "Había un riesgo de fuga tan elevado, que se ha tomado seis días para adoptar medidas cautelares" [Die Fluchtgefahr war so hoch, dass man sich sechs Tage Zeit ließ, um Sicherungsmaßnahmen zu verhängen] [2]. Polizeigewerkschaften – SUP, UFP, CEP und Jupol – bezeichneten die Theorie des Richters, Beamte könnten eine Flucht erleichtern, als empörend [2]. Richter José Luis Calama vom Nationalen Gerichtshof, der in einem anderen Fall ähnliche Maßnahmen gegen den früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero abgelehnt hatte, erklärte, dass eine Person von "pública notoriedad" [öffentlicher Bekanntheit] nicht ohne Weiteres unauffindbar werden könne [2].
Auf der anderen Seite der Verhältnismäßigkeitsdebatte erklärte der Magistrat Manuel Ruiz de Lara, ein Sprecher der Bürgerplattform für richterliche Unabhängigkeit, dass Gómez "tendría recursos económicos y logísticos para marcharse" [über die wirtschaftlichen und logistischen Mittel verfügen würde, um das Land zu verlassen] und dass die Einziehung des Passes sowie zweimal monatliche Gerichtstermine angesichts der Schwere der Vorwürfe angemessen seien [15].
Die spanische Regierung und die regierende PSOE stellten das Verfahren als politisch motiviert dar. Pedro Sánchez' sozialistische PSOE erklärte, Gómez sei "seit zwei Jahren einer justiziellen und politischen Verfolgung ausgesetzt" und nannte den Beschluss "einen weiteren Schritt in diesem Prozess" [1][3]. Quellen in La Moncloa, dem Regierungssitz, sagten, die Entscheidung "Se constata la persecución, la obsesión y la desproporción de un juez que ha llevado a cabo una instrucción que carece de todo sentido jurídico y que sólo atiende a motivos políticos" [bestätigt die Verfolgung, die Besessenheit und die Unverhältnismäßigkeit eines Richters, der ein Ermittlungsverfahren geführt hat, das jeglichen rechtlichen Sinns entbehrt und nur politischen Motiven folgt] [2]. Justizminister Félix Bolaños erklärte, es sei "ein schrecklicher Tag für diejenigen von uns, die an die Justiz glauben" [5]. Verkehrsminister Óscar Puente bezeichnete den Beschluss als "la ignominia" [Schande] [2]. PSOE-Präsidentin Cristina Narbona nannte ihn "demasiado odio, completamente injustificable" [zu viel Hass, völlig ungerechtfertigt] [2]. Der deutsche öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk berichtete, die spanische Regierung habe das Verfahren als politisch motivierte Kampagne bezeichnet [16], während The Guardian die Sozialistische Partei mit der Verurteilung eines "andauernden justiziellen und politischen Schikanierens" zitierte [7].
Die Staatsanwaltschaft beantragte förmlich die Einstellung des Verfahrens und erklärte, der Richter habe eine Hypothese erzwungen und Verwirrung gestiftet, um Straftaten zu konstruieren, wo keine existierten. Die Anklagebehörde führte aus: "Con independencia de consideraciones éticas o estéticas, de la conveniencia o inconveniencia de ciertas actuaciones, la mera relación conyugal de Begoña Gómez no puede operar [...] como influencia" [Unabhängig von ethischen oder ästhetischen Erwägungen, von der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit bestimmter Handlungen, kann die bloße eheliche Beziehung von Begoña Gómez nicht als Einfluss wirken] [2]. Die Beschwerdeführergruppe Manos Limpias, die die ursprüngliche Anzeige erstattet hatte, welche die Ermittlungen auslöste, räumte Berichten zufolge ein, dass ihre Anzeige sich ausschließlich auf journalistische Informationen stützte, die möglicherweise falsch waren [10].
Das Verfahren ging aus Anzeigen von Manos Limpias, die als mit der extremen Rechten verbundene Gruppe beschrieben wird, der ultrakatholischen Vereinigung Hazte Oír und der rechtsextremen Partei Vox hervor [1][2][3]. DW und Japan Today identifizierten beide diese Organisationen als treibende Kraft hinter der Strafverfolgung [1][3].
Unabhängig davon stellte die Europäische Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für Unterschlagung, Einflussnahme und Vorteilsgewährung im Amt bei EU-kofinanzierten öffentlichen Aufträgen fest, die mit Empfehlungen von Gómez in Verbindung stehen [12]. Richter Peinado eröffnete zudem eine neue Ermittlungslinie zu einem von Red.es an ein Joint Venture aus Barrabés' Unternehmen Innova Next und KPMG vergebenen Auftrag, die mögliche Anklagen wegen Vorteilsgewährung im Amt und Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU hinzufügt [11].
Das Leitungsgremium der Justiz, Spaniens richterliches Selbstverwaltungsorgan, warnte, dass Angriffe der Regierung auf einzelne Gerichtsentscheidungen selbst die richterliche Unabhängigkeit und den Rechtsstaat untergraben [8]. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments nahm unabhängig davon Bürgerpetitionen an, die eine Verschlechterung des Rechtsstaats in Spanien geltend machen [9].
Gómez' Beschwerde gegen die Passbeschlagnahme und das Ausreiseverbot ist anhängig [5]. Ministerpräsident Sánchez hat erklärt, die Verfahren seien Teil einer Kampagne, um ihn aus dem Amt zu entfernen, und hat es abgelehnt, vorgezogene Neuwahlen auszurufen [3]. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist noch nicht festgesetzt [4].