Die Trump-Regierung stellte vier Journalisten der New York Times im Zusammenhang mit Berichten über Sicherheitsbedenken bezüglich der neuen Air Force One des Präsidenten Vorladungen vor einer Grand Jury zu, entließ den demokratischen FEC-Vorsitzenden und alle verbleibenden Mitglieder der Election Assistance Commission, ernannte einen Klimaskeptiker zum Leiter des US Global Change Research Program und schränkte die Definition von Schädigung im Endangered Species Act ein [1][13][14][16][10].
Bundesbeamte stellten den Journalisten die Vorladungen an ihren Wohnorten zu und forderten eine Aussage vor einer Grand Jury in Manhattan, nachdem die Times berichtet hatte, dass Trump während einer NATO-Gipfelreise das Flugzeug wechselte, weil das neue, von Katar geschenkte Flugzeug nicht über fortschrittliche Raketenabwehrfähigkeiten verfügte [1][4][7]. US-Staatsanwalt Jay Clayton genehmigte die Vorladungen [3]. Das Justizministerium erklärte, die Reporter seien keine Zielpersonen und die Ermittlungen richteten sich gegen diejenigen, die als geheim eingestufte Informationen zur nationalen Sicherheit durchsickern ließen [2][5][6][21]. Vor der Veröffentlichung kontaktierten hochrangige FBI-Beamte die Zeitung und baten sie, die Geschichte aus Gründen der nationalen Sicherheit zu unterdrücken, was die Zeitung ablehnte [4][7]. FBI-Direktor Kash Patel traf sich mit Beamten des Justizministeriums im Weißen Haus, bevor die Vorladungen ausgestellt wurden [5]. Die Regierung hat bereits zuvor rechtliche Schritte gegen Medienunternehmen unternommen, darunter Vorladungen an Reporter des Wall Street Journal und der Washington Post, die später zurückgezogen wurden, sowie eine FBI-Razzia im Haus der Washington-Post-Reporterin Hannah Natanson [4][5][20]. Trump griff die NYT-Journalistin Maggie Haberman in den sozialen Medien an, nannte sie "Maggot Hagerman" [Maden-Hagerman] und drohte mit einer Multimillionen-Dollar-Klage gegen die Times [11].
Organisationen für Pressefreiheit verurteilten die Vorladungen. Jodie Ginsberg, CEO des Committee to Protect Journalists, bezeichnete sie als "an extraordinary escalation in President Trump's efforts to threaten and intimidate independent news organizations" [eine außergewöhnliche Eskalation in Präsident Trumps Bemühungen, unabhängige Nachrichtenorganisationen zu bedrohen und einzuschüchtern] mit einem abschreckenden Effekt auf Journalisten im ganzen Land [1]. Bruce D. Brown vom Reporters Committee for Freedom of the Press sagte, Trumps "war on the press is looking for another victim" [Krieg gegen die Presse sucht sich ein weiteres Opfer] und die Vorladungen brächen mit der langjährigen Praxis des Justizministeriums, Informationen von Reportern nur als letztes Mittel zu verlangen [5][20]. Stephen J Adler, Vorsitzender des Reporters Committee, sagte, wenn "the public's right to know is crushed, as the Trump Administration is trying to do with its subpoenas against The New York Times, all of us suffer irreparable harm" [das Recht der Öffentlichkeit auf Information zermalmt wird, wie die Trump-Regierung es mit ihren Vorladungen gegen die New York Times versucht, erleiden wir alle irreparablen Schaden] [3]. Adam Steinbaugh von der Foundation for Individual Rights and Expression sagte, dass "hauling reporters before grand juries sends a chilling message to journalists and whistleblowers alike" [Reporter vor Grand Jurys zu zerren, sendet eine abschreckende Botschaft an Journalisten wie Whistleblower] [5]. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation sagte, dass "when the government claims it needs to investigate journalists to protect national security, it really means its own reputational security" [wenn die Regierung behauptet, sie müsse Journalisten untersuchen, um die nationale Sicherheit zu schützen, meint sie in Wirklichkeit ihre eigene Reputationssicherheit] [6]. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Vorladung "a gross overreach and a disgusting misuse of federal law enforcement resources" [eine grobe Übergriffigkeit und einen widerlichen Missbrauch von Ressourcen der Bundesstrafverfolgung] [1]. Der National Press Club forderte den sofortigen Rückzug [3][6]. Eine auf Substack veröffentlichte rechtliche Analyse verband die Vorladungen mit einem breiteren Muster von Regierungsmaßnahmen, einschließlich des katarischen Flugzeuggeschenks und anderer rechtlicher Angelegenheiten [18]. Der australische öffentlich-rechtliche Sender ABC News berichtete über die Geschichte mit einem Fokus auf die Auswirkungen auf die Pressefreiheit [19].
Trump und das Weiße Haus bestritten, dass die neue Air Force One Sicherheitsmängel aufweise. Trump sagte, er habe das ältere Flugzeug "for old time's sake" [aus alter Gewohnheit] genutzt und das neue Flugzeug habe auf einer britischen Basis Halt gemacht, damit Soldaten es besichtigen könnten [3]. Er erklärte, dass "the life of a president is very dangerous" [das Leben eines Präsidenten sehr gefährlich ist] und dass er "No. 1 on their list" [Nr. 1 auf deren Liste] sei — wobei er sich auf den Iran bezog [1][2][6][8]. Der Sprecher des Weißen Hauses, Steven Cheung, sagte, das neue Flugzeug "has been fitted with high-level security protocols" [sei mit hochrangigen Sicherheitsprotokollen ausgestattet worden] und die Regierung nutze "every tool at our disposal — including distraction and misdirection — to address those threats" [jedes uns zur Verfügung stehende Mittel — einschließlich Ablenkung und Irreführung — um diesen Bedrohungen zu begegnen] [6][8][21].
Sicherheitsexperten bewerteten das Flugzeug anders. Der Secret Service empfahl, dass Trump den NATO-Gipfel in der Türkei mit dem älteren Flugzeug verlassen solle, weil dem neuen fortschrittliche Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Raketenangriffe fehlten [7][8][11]. Ehemalige Beamte der US Air Force sind der Ansicht, dass die neue Boeing 747 das Staatsgebiet nicht verlassen oder in sensible Zonen reisen sollte [9]. Die Sicherheitsdienste schlossen das neue Flugzeug nach dem NATO-Gipfel aufgrund der Nähe der Türkei zum Iran aus [9]. Das Flugzeug ist eine modifizierte Boeing 747, ein Geschenk Katars im Wert von 400 Millionen Dollar, das als Übergangsflugzeug dient, während sich zwei voll ausgestattete Ersatzmaschinen bis mindestens 2028 verzögern [2][6][9].
Trump ernannte Matthew Wielicki, einen Geochemiker ohne formale klimawissenschaftliche Ausbildung, zum Leiter des USGCRP, das die National Climate Assessment erstellt [10][12][22]. Wielicki verließ die akademische Welt mit der Begründung, das Narrativ der Klimanotlage sei falsch, produziert Inhalte für PragerU und führt die globale Erwärmung auf erhöhte Sonneneinstrahlung statt auf CO2 zurück [12]. Er hat erklärt, dass diejenigen, die an die globale Erwärmung glauben, "bị lừa" [getäuscht werden] seien [10]. Das Weiße Haus verteidigte die Ernennung; ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, das USGCRP sei "como vehículo para agendas políticas en lugar de ciencia sólida" [als Vehikel für politische Agenden anstelle solider Wissenschaft] genutzt worden [10][12]. Die Klimawissenschaftlerin Judith Curry argumentierte, dass frühere nationale Klimaberichte "gần như vô dụng" [nahezu nutzlos] seien, weil sie sich zu stark auf extreme Emissionsszenarien stützten [10].
Der ehemalige Exekutivdirektor des USGCRP, Michael Kuperberg, warnte, dass der in Erstellung befindliche Bericht nicht das gesamte wissenschaftliche Feld repräsentieren werde und dass "Nguy cơ thực sự là việc mất tính liêm chính của chính phủ liên bang" [das eigentliche Risiko der Verlust der Integrität der Bundesregierung sei] [10]. Carlos Martinez von der Union of Concerned Scientists sagte, dass die Bewertung "bajo la tutela de alguien completamente no calificado y negacionista del cambio climático" [unter die Vormundschaft von jemandem völlig Unqualifizierten und Leugners des Klimawandels] zu stellen, eine der wichtigsten klimawissenschaftlichen Ressourcen des Landes gefährden würde [12][23]. Brandon Jones, Präsident der American Geophysical Union, erklärte, es sei die Verantwortung der wissenschaftlichen Gemeinschaft, sicherzustellen, dass Gemeinden "protegidos y preparados ante los crecientes riesgos del cambio climático" [geschützt und vorbereitet auf die wachsenden Risiken des Klimawandels] seien [12]. David Doniger vom Natural Resources Defense Council nannte es "transparently putting a fox in charge of the hen house" [durchschaubar den Bock zum Gärtner zu machen] [22]. Die Klimawissenschaftlerin Katharine Hayhoe erklärte, Wielicki sei unqualifiziert und greife regelmäßig Klimawissenschaftler an [22]. Ryan Katz-Rosene von der University of Ottawa verglich die Ernennung mit "putting a Flat Earther in charge of NASA" [einen Anhänger der flachen Erde mit der Leitung der NASA zu betrauen] [23].
Die Regierung entließ die demokratische FEC-Vorsitzende Ellen Weintraub und alle verbleibenden Mitglieder der Election Assistance Commission [13][14][24]. Weintraub erklärte, dass "there's a legal way to replace FEC commissioners — this isn't it" [es einen legalen Weg gibt, FEC-Kommissare zu ersetzen — das hier ist es nicht] [13]. Trevor Potter, Präsident des Campaign Legal Center und ehemaliger republikanischer FEC-Vorsitzender, argumentierte, dass "as the only agency that regulates the president, Congress intentionally did not grant the president the power to fire FEC commissioners" [als einzige Behörde, die den Präsidenten reguliert, der Kongress dem Präsidenten absichtlich nicht die Befugnis erteilt hat, FEC-Kommissare zu entlassen] [13]. Senator Mark Warner sagte, die Entfernung jedes verbleibenden Kommissars wenige Monate vor den Zwischenwahlen 2026 "raises profound concerns about political interference" [werfe tiefgreifende Bedenken hinsichtlich politischer Einmischung auf] [25]. Arizonas Secretary of State Adrian Fontes nannte die Entlassungen "irresponsible and dangerous" [unverantwortlich und gefährlich] [24][26]. Michael Waldman vom Brennan Center for Justice sagte, die Entfernungen seien "profundamente preocupantes" [zutiefst besorgniserregend] angesichts von Trumps Bemühungen, sich in Wahlen einzumischen [26]. Schumer nannte die Entlassungen "a brazen attempt to seize control of our elections before a single vote is cast" [einen dreisten Versuch, die Kontrolle über unsere Wahlen zu ergreifen, bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde] [24]. Der Wahlrechtsprofessor Rick Hasen von der UCLA erklärte, dass "it's an open question about the EAC and the [Federal Election Commission]" [es eine offene Frage in Bezug auf die EAC und die [Federal Election Commission] sei], ob die neue Doktrin des Obersten Gerichtshofs zur Entlassungsbefugnis auf überparteiliche Wahlbehörden anwendbar ist [14]. Die Rechtsanalysten Bob Bauer und Jack Goldsmith argumentierten, dass die Slaughter-Entscheidung zum Zusammenbruch der überparteilichen zivilen Durchsetzung der Wahlkampffinanzierungsgesetze führen werde [15].
Innenminister Doug Burgum kündigte eine Regelung an, die die Definition von Schädigung im Endangered Species Act einschränkt, und erklärte, dass "for years, federal agencies abused the ESA to obstruct lawful land use and burden American families and businesses" [Bundesbehörden jahrelang den ESA missbraucht hätten, um rechtmäßige Landnutzung zu behindern und amerikanische Familien und Unternehmen zu belasten] [16][17][27]. Burgum sagte, die Maßnahme "restores common sense, respects private property, provides much-needed certainty for landowners and follows the statute Congress actually passed" [den gesunden Menschenverstand wiederherstelle, Privateigentum respektiere, dringend benötigte Sicherheit für Landbesitzer biete und dem Gesetz folge, das der Kongress tatsächlich verabschiedet habe] [17]. Aaron Weiss vom Center for Western Priorities nannte es "one of the most horrific attempts to harm wildlife in American history and a gift to the oil barons and foreign mining companies" [einen der schrecklichsten Versuche, Wildtieren in der amerikanischen Geschichte zu schaden, und ein Geschenk an die Ölbarone und ausländischen Bergbauunternehmen] [16]. Ben Greuel vom Sierra Club sagte, dass "for more than four decades, the definition of 'harm' recognized a simple truth: if you destroy the places wildlife need to survive, you are putting species on a path to extinction" [seit mehr als vier Jahrzehnten die Definition von ‚Schädigung‘ eine einfache Wahrheit anerkannt habe: Wenn man die Orte zerstört, die Wildtiere zum Überleben brauchen, bringt man Arten auf den Weg des Aussterbens] [17]. Kristen Boyles von Earthjustice erklärte, dass "no hay respaldo para la norma del Gobierno de Trump: no hay respaldo científico, no hay respaldo legal, no hay respaldo público" [es keine Unterstützung für die Regelung der Trump-Regierung gebe: keine wissenschaftliche Unterstützung, keine rechtliche Unterstützung, keine öffentliche Unterstützung] [27].
Das Reporters Committee for Freedom of the Press forderte den Geheimdienstausschuss des Senats auf, Clayton bei seiner Bestätigungsanhörung zum Director of National Intelligence zur Rechenschaft zu ziehen [3]. Die Vorladungen bleiben in Kraft, die FEC und die EAC arbeiten ohne ihre volle Besetzung an Kommissaren, und Earthjustice hat angekündigt, die ESA-Regeländerung vor Gericht anzufechten [27].