Die Vereinigten Staaten kündigten neue Zölle von 10 % oder 12,5 % auf Waren von mehr als 60 Handelspartnern an – einige Berichte sprachen von bis zu 80 – gemäß Section 301 des Trade Act von 1974 und begründeten dies mit dem Versäumnis dieser Länder, die Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Gütern zu unterbinden [1][3][4][12]. Die Zölle, die sofort in Kraft treten, ersetzen eine auslaufende befristete globale Abgabe von 10 % und sehen eine zweistufige Zollstruktur vor: Volkswirtschaften mit bestehenden Einfuhrverboten für Zwangsarbeit unterliegen einem Satz von 10 %, während solche ohne einem Satz von 12,5 % unterliegen [5][14]. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, dass "the United States has had a forced labor import ban for nearly a century, and rigorously enforces it; it's well past time for our trading partners to do the same" [die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Einfuhrverbot für Zwangsarbeit und setzen es rigoros durch; es ist längst an der Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun], und stellte die Maßnahme als Korrektur dessen dar, "what is both a human rights abuse and distortive trade practice" [was sowohl einen Menschenrechtsverstoß als auch eine handelsverzerrende Praxis darstellt] [2][4][28]. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bezeichnete die Maßnahme als "la acción internacional en materia de derechos laborales más trascendental que Estados Unidos haya emprendido jamás, o que haya emprendido cualquier país jamás" [die bedeutendste internationale arbeitsrechtliche Maßnahme, die die Vereinigten Staaten oder irgendein Land jemals ergriffen haben] [10].

Die Regierungen der betroffenen Länder bestritten die Beweisgrundlage für die Feststellung von Zwangsarbeit. Brasilien nannte die Zölle "completely arbitrary" [völlig willkürlich] und "unjustified" [ungerechtfertigt], warf Washington vor, ein Arbeitnehmerrechtsproblem zu manipulieren, um eine protektionistische Handelspolitik zu stützen, und kündigte an, Gegenmaßnahmen nach seinem Reziprozitätsgesetz zu ergreifen und die Zölle bei der WTO anzufechten [1][4][6]. Der brasilianische Minister für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Márcio Elias Rosa, nannte den Zoll "indevido" [unrechtmäßig] und auf unwirklichen Tatsachen beruhend, und verwies auf die Ratifizierung aller Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation durch Brasilien [18]. Der australische Handelsminister Don Farrell bezeichnete die Zölle als "unjustified" [ungerechtfertigt] und unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Australien, während der stellvertretende Premierminister Richard Marles sagte, die Maßnahme ergebe "no sense" [keinen Sinn] angesichts der strengen Gesetze Australiens gegen Sklaverei [4][6][25]. Der neuseeländische Premierminister Christopher Luxon sagte, die US-Untersuchung "hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert" [hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert], und der neuseeländische Handelsminister Todd McClay erklärte: "这只是在试图找到一个真正的法律基础,以重新施加这些关税" [dies ist nur der Versuch, eine echte Rechtsgrundlage für die Wiedereinführung dieser Zölle zu finden] [16][34]. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte: "there is no so-called forced labour in China, and we oppose using this as an excuse for political manipulation" [in China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit, und wir lehnen es ab, dies als Vorwand für politische Manipulation zu nutzen] [4]. Der Sprecher der japanischen Regierung, Minoru Kihara, bedauerte die Maßnahme und erklärte, Japans Handel folge internationalen Regeln [7][16]. Die Regierung der Republik Korea forderte die USA auf, die Entscheidung zu überdenken, und nannte den Zoll "unwarranted and disproportionate" [ungerechtfertigt und unverhältnismäßig] [23][27].

Die Rechtsgrundlage für die Zölle war umstritten. Die neuen Section-301-Maßnahmen folgen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die früheren, auf dem International Emergency Economic Powers Act beruhenden Zölle der Regierung aufgehoben hatte, und Kritiker argumentierten, die Zwangsarbeitsbegründung sei ein rechtlich haltbarer Ersatz, der die protektionistische Politik bewahren solle [2][4][20]. Der US-Abgeordnete Richard Neal bezeichnete die Zwangsarbeitsrechtfertigung als "von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik, die auf fragwürdigen rechtlichen Grundlagen beruhe" [von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik, die auf fragwürdigen rechtlichen Grundlagen beruhe] [16]. Die US-Kongressabgeordnete Linda Sánchez warf der Regierung vor, zu versuchen, "to make an end-run around the Supreme Court and Congress to reimpose his illegal tariffs" [den Obersten Gerichtshof und den Kongress zu umgehen, um seine illegalen Zölle wieder einzuführen] [25]. Alan Wolff, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der WTO, schrieb, dass "Congress did not delegate authority of such breadth to the president" [der Kongress dem Präsidenten keine so weitreichende Befugnis übertragen hat] und sagte voraus, dass der Oberste Gerichtshof die Zölle wahrscheinlich aufheben würde, falls sie angefochten würden [12][21][35]. John Diamond vom Baker Institute nannte die Zwangsarbeitsbegründung für 60 Länder "ridiculous" [lächerlich], sagte aber, er glaube nicht, dass Gerichte diese Zölle so kippen würden wie die IEEPA-Zölle [2].

Länder mit bestehenden Freihandelsabkommen argumentierten, sie sollten von den neuen Maßnahmen ausgenommen sein. Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard erklärte, dass "no afecta o cambia la posición que teníamos hasta ahora" [dies die Position, die wir bisher hatten, weder beeinträchtigt noch verändert], und wies darauf hin, dass über 80 % der USMCA-konformen mexikanischen Exporte weiterhin ausgenommen seien [9][26]. Australiens geschäftsführende Spitzendiplomatin für Handel in Washington, Erin Kelly, argumentierte, dass die Stärke der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen "means that Australia should not be subject to the proposed action, or any tariff measure whatsoever" [bedeutet, dass Australien nicht der vorgeschlagenen Maßnahme oder irgendeiner Zollmaßnahme unterliegen sollte] [32]. Der Handelssprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, erklärte, die EU sei entschlossen, Zwangsarbeit zu beseitigen, aber "ritiene che i dazi imposti per questi motivi siano ingiustificati" [hält die aus diesen Gründen verhängten Zölle für ungerechtfertigt] [33]. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte, die Union werde um Klärung bitten und betrachte die Zölle als Schock [12].

Menschenrechtsexperten äußerten vorsichtige Unterstützung für einfuhrorientierte Durchsetzungsinstrumente, kritisierten jedoch die Ausgestaltung der Politik. Martina Vandenberg, Gründerin des Human Trafficking Legal Center, sagte, Einfuhrverbote seien "not a silver bullet, but as a potentially effective tool in combating forced labour across the globe" [kein Allheilmittel, aber ein potenziell wirksames Instrument zur Bekämpfung von Zwangsarbeit weltweit] und drängte auf eine schrittweise Umsetzung [11]. Isabelle Glimcher vom NYU Stern Center for Human Rights merkte an, dass die Zolldrohung bereits Länder wie Indien dazu veranlasst habe, ihre Politik zu ändern und Einfuhrverbote zu erlassen, und sagte: "it does seem like countries are responding and starting to take all of this seriously" [es scheint tatsächlich, dass die Länder reagieren und beginnen, all dies ernst zu nehmen] [11]. Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten Bedenken, dass die Politik eher auf Handelsvolumina als auf tatsächliche Missstände abziele und die inländische Gefängnisarbeit in den USA ignoriere [36]. Hélène de Rengerve von Human Rights Watch sagte: "I fear it might be counterproductive to the objective of fighting forced labour" [ich befürchte, es könnte dem Ziel der Bekämpfung von Zwangsarbeit zuwiderlaufen], und Peter Frankental von Amnesty International erklärte: "trade measures can play a role in addressing forced labor risks, but they are not a substitute for effective enforcement" [Handelsmaßnahmen können eine Rolle bei der Bewältigung von Zwangsarbeitsrisiken spielen, sind aber kein Ersatz für eine wirksame Durchsetzung] [36].

Branchenvertreter in den betroffenen Ländern bestritten die Beweisgrundlage für die Einbeziehung. Faisal Samad von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association erklärte, dass Bangladesch keine Baumwolle aus Ländern mit Zwangsarbeit importiere und Ursprungszeugnisse vorlege [31]. Mohammad Abdur Razzaque, Vorsitzender von Research and Policy Integration for Development, argumentierte, dass die USA Zolldrohungen nutzten, um regulatorische Standards durchzusetzen, die nicht durch multilaterale Abkommen festgelegt seien [31]. Indiens Joint Secretary of Commerce, Brij Mohan Mishra, hielt fest, dass "forced labour in global supply chains is best addressed through a combination of domestic criminal labour-law enforcement and adequate due diligence framework" [Zwangsarbeit in globalen Lieferketten am besten durch eine Kombination aus innerstaatlicher strafrechtlicher Durchsetzung des Arbeitsrechts und einem angemessenen Sorgfaltspflichtrahmen bekämpft wird] [38].

Analysten und Branchenverbände warnten vor wirtschaftlichen Kosten. Wendy Cutler vom Asia Society Policy Institute erklärte, die Abgaben würden wahrscheinlich die Kosten für Unternehmen und Verbraucher erhöhen, obwohl die Auswirkungen durch ausgenommene Waren abgemildert werden könnten [4]. Italienische kleine und mittlere Unternehmen verloren nach Angaben des Branchenverbands Confartigianato über acht Monate US-Zolldrucks schätzungsweise 5,3 Millionen Euro pro Tag an Exporten; dessen Präsident Marco Granelli sagte: "Il Made in Italy a vocazione artigiana è un patrimonio di flessibilità e qualità, ma non può essere lasciato solo" [Das handwerklich geprägte Made in Italy ist ein Erbe an Flexibilität und Qualität, aber es kann nicht allein gelassen werden] [39]. Eine Harris-Umfrage ergab, dass 72 % der US-Wähler der Ansicht waren, Zölle hätten negative Auswirkungen auf die Verbraucher [12]. Brasilianische Beamte kündigten an, dass betroffene Unternehmen im Rahmen des Programms "Brasil Soberano" auf Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden R$ zugreifen können, und einige brasilianische Sektoren sehen sich in Kombination mit einem separaten Zoll von 25 % einem kumulierten Zollsatz von 37,5 % gegenüber [18][24].

In Brasilien hatten die Zölle innenpolitische Konsequenzen. Analysten stellten fest, dass die Maßnahmen die nationalistische Rahmung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gegen die pro-Washington-Ausrichtung der Familie Bolsonaro stärkten. Flavio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Präsidentschaftskandidat, bat Washington, die Zölle bis nach der Wahl zu verschieben – ein Schritt, den Lula als "yet another act of treason against the Fatherland" [einen weiteren Akt des Verrats am Vaterland] bezeichnete [19]. Der Politikwissenschaftler Patricio Navia von der New York University stellte fest, dass "even right-wing Brazilians, when they see President Trump trying to meddle with Brazilian elections, are not very pleased" [selbst rechte Brasilianer nicht sehr erfreut sind, wenn sie sehen, dass Präsident Trump versucht, sich in brasilianische Wahlen einzumischen] [19].

Gerichtliche Anfechtungen und WTO-Streitbeilegungsverfahren sind die erwarteten nächsten Entwicklungen. Brasilien hat seine Absicht angekündigt, das WTO-Streitbeilegungssystem zu nutzen [1][6]. Die Handelsanwältin Greta Peisch erklärte, die Section-301-Untersuchungen zielten darauf ab, die Zölle gegen gerichtliche Anfechtungen robust zu machen [5][7], während Josh Lipsky vom Atlantic Council sagte, die rechtliche Verschiebung mache es "much more likely that they stay for the duration of Trump's term" [viel wahrscheinlicher, dass sie für die Dauer von Trumps Amtszeit bestehen bleiben] [5][7]. Die Zölle erfassen 99,4 % der US-Importe aus den untersuchten Volkswirtschaften [3].